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Informativ : Hartz-IV-Bezieher sollen schwören |
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KÖLN ap Unionsregierte Länder sollen sich dafür einsetzen, dass Hartz-IV-Empfänger künftig
alle ihre Angaben mit einer eidesstattlichen Erklärung versehen müssen. Mehrere Ressortchefs sprachen sich für diesen Vorschlag aus. Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte zur Begründung, Menschen, die mit falschen Angaben ALG II beantragten, würden sich damit automatisch strafbar machen. "Wer eine eidesstattliche Erklärung abgibt, muss die juristischen Konsequenzen in Kauf nehmen." Widerspruch gegen das Vorhaben meldete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD an.
taz vom 21.6.2006, S. 6, 22 Z. (Agentur)
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