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Informativ : Linke lehnt höhere Hinzuverdienstgrenze für Hartz IV-Empfänger ab |
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Die Linke in Hessen spricht sich gegen eine höhere Hinzuverdienstgrenze für Hartz IV-Bezieher aus.
Was auf den ersten Blick wie eine Verbesserung für Langzeitarbeitslose aussehe, fördere «die Umkehrung des Sozialstaats in sein Gegenteil», kritisierte Dr. Ulrich Wilken, Parteivorsitzender der Linkspartei in Hessen, heute. «Bereits heute erhalten Unternehmen, die sogenannte Hartz IV-Aufstocker zu Löhnen ausbeuten, von denen niemand leben kann, über neun Milliarden Euro staatliche Subventionen».
Die Regierungskoalition aus CDU und FDP im Bund beabsichtige, diese «Subventionierung von Niedriglöhnen» weiter auszubauen, sagte Wilken. Stattdessen müssten aber mehr sozialversicherungspflichtige und tariflich bezahlten Arbeitsplätze geschaffen werden, forderte er.
Auch sollte nach Ansicht der Linken der «Hartz IV»-Regelsatz mindestens auf 500 Euro erhöht werden. (ddp-hes)
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